Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung geistigen Eigentums
Letzten Freitag stimmte der Bundesrat dem Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums zu. Die Gesetzesvorlage wurde am 11.04.2008 vom Bundestag verabschiedet und stieß auf keinerlei Widerstand im Bundesrat, nun fehlt nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten, dann kann es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Ziel des Gesetzes ist es Urheberrechtsinhabern und Patentsinhabern einen Auskunftanspruch gegenüber Dritten zu geben. Durch die stetig wachsende Zahl von illegalen Downloads und Raubkopien sah der Gesetzgeber Handlungsbedarf. Vor allem im World Wide Web soll das neue Gesetz die Fahndung nach Rechtsverletzern erleichtern, so sollen künftig die ISP (Internet Service Provider) Verbindungsdaten an die Kläger herausgeben. In Kombination mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung könnte sich das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums zu einem wirksamen Mittel gegen die Musik- und Filmpiraterie entwickeln. Ob die Verbindungs- bzw. Nutzerdaten der Provider weitergegeben werden entscheidet der im Fall zuständige Richter, Grundlage für den Auskunftsanspruch des Klägers ist allerdings eine Rechtsverletzung im gewerblichen Ausmaß. Geringfügigere Urheberrechtsverletzungen im Internet werden aber weiterhin geahndet. Sobald Beweise vorliegen, kann entweder abgemahnt oder geklagt werden. Dabei wurde aber ein Maximalsatz von 100 Euro für die erste Abmahnung festgelegt. Der Schadensersatzanspruch wurde auf einfachen Schadensersatz festgelegt, Lobbyisten forderten den doppelten. Auf Strafen wie die Sperrung des Internetanschlusses bei wiederholter Urheberrechtsverletzung, wie unter anderem von der GVU gefordert wurde ganz verzichtet.