Soll Deutschland die gestohlenen schweizer Bankdaten kaufen
Derzeit beherrscht nur ein Thema die deutschen Medien. Soll die deutsche Regierung die ihr angebotenen Bankdaten kaufen?
So fing alles an:
Anfang der Woche wurden der deutschen Regierung von einem Unbekannten gestohlene Bankdankdaten aus der Schweiz für 2,5 Millionen Euro angeboten. Diese Daten sollen Steuerhinterziehungen in Höhe von mindesten 100 Millionen Euro aufdecken. Mit einigen Stichproben wurden schnell Hinterziehungen von 5 Millionen Euro aufgedeckt, so dass man nun davon ausgehen kann, dass die 100 Millionen wohl weit übertroffen werden.
Nun steht die Bundesregierung vor der Frage ob sie 2,5 Millionen Euro für die Daten ausgeben soll und ob es moralisch vertretbar ist, dass man Helerware kauft, gegen alle Grundsätze des Datenschutzes verstößt und damit selber kriminell wird um Steuersünder zu fassen.
Der erste Punkt ist sicher schnell abgehandelt, da sich die 2,5-Millionen-Euro-Ausgabe durch die zu erwartenden Nachzahlungen auf jeden Fall rechnen wird. Hinzu kommen ja noch die Nachzahlungen von Leuten, die Aufgrund dieser Meldung Selbstanzeige erstatten obwohl sie eventuell gar nicht auf der Datensammlung erfasst sind.
Eher problematisch ist der zweite Punkt. Darf ein Staat selber kriminell werden um seine Schulden einzutreiben? Meiner Meinung nach ist diese Entwicklung sehr gefährlich. Der Staat übertritt, wie in der näheren Vergangenheit schon allzuoft (Voratsdatenspeicherung, Onlinespionage, Bundestrojaner) eine rechtliche Grenze. Diesmal begeht man selbst eine Straftat um Straftaten aufzudecken und es stellt sich hier langfristig die Frage wo denn die endgültige Grenze liegt, wenn die Grenze immer wieder verschoben wird. Daher gibt es von mir ein klares Nein zum Datenkauf.
Die Reaktion der Schweiz:
Die Eidgenossen sind empört und kritisieren die Bundesregierung überhaupt in Erwegung zu ziehen, gestohlene Daten zu kaufen. Vielmehr fordern sie, dass die deutsche Regierung die Identität des Datendiebs preisgibt und die Daten nicht verwendet.