Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nächste Woche?
Trotz der Kritik und Einwände von Datenschützern soll nun nächste Woche über das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung abgestimmt werden. Das neue Gesetz sieht vor dass Verbindungsdaten von 6 bis zu 24 Monate beim Provider gespeichert werden sollen und bei Bedarf an die Geheimdienste und mittlerweile auch an diverse Polizeibehörden herausgegeben werden müssen. Auch die Musikindustrie hat schon Einsicht in die Daten verlangt in ihren zivilrechtlichen Prozessen, dem wurde jedoch NOCH nicht stattgegeben. Brigitte Zypries (Bundesjustizministerin) ist seit Anfng ein ein großer Fan des Projekts und sieht der Entscheidung optimistisch entgegen. “Ich denke, wir werden eine Mehrheit bekommen” sagte sie dem Ersten deutschen Fernsehen. Weitere Zitate: “Wir speichern, wer mit wem gesprochen hat. Das speichern wir aber heute schon.” | “So wird es in Zukunft auch sein. Die Daten werden nicht beim Staat gespeichert sondern die Daten bleiben bei den Telekommunikationsunternehmen.” | “Es werde auch nur gespeichert, dass jemand im Internet war, nicht, welche Seiten er aufgerufen hat.” Mein Kommentar: “Also ob man aus letzterem nich schlussfolgern könnte welche Seiten derjenige aufgerufen hat.”
Folgendes wird sich ändern:
- Verbindungsdaten werden nun bis zu 24 Monate in Sonderfällen bis 36 Monate beim Provider gespeichert
- Verbindungsdaten werden nun nicht nur in speziellen, besonders schwerwiegenden Bedrohungen herausgegeben sondern auch bei jeder anderen Strafanzeige
- Auch Anonymisierungsdienste wie JAP oder THOR müssen dem Folge Leisten und werden damit nutzlos, weil anonymes Surfen mit gespeicherten Verbindungsdaten sinnlos ist
- Da die Musikindustrie schon vor Verabschiedung des Gesetzes HIER geschrieen hat werden die Daten langfristig eh für jede Zivilklage herausgegeben.
Bloß gut dass es Terroristen gibt sonst hätte die Bundesregierung ihr STASI 2.0 Projekt nie durchbekommen.